Die Bildungsinitiative ist eine teure Scheinlösung

Die Probleme an den Schulen sind real. Ein allgemeiner Verfassungsartikel löst diese nicht. Wer Verbesserungen will, muss konkrete Entscheide treffen und die Mittel bereitstellen.

Ausgangslage

Die falsche Antwort auf reale Probleme

Unsere Schulen stehen vor grossen Herausforderungen. Es fehlen qualifizierte Lehrpersonen, die Belastung im Schulalltag steigt und die Anforderungen an Schulleitungen und Unterrichtsteams nehmen zu. Diese Probleme müssen ernst genommen werden. Gerade deshalb braucht es konkrete, finanzierte und überprüfbare Lösungen.

Die Bildungsinitiative leistet das nicht. Sie verlangt einen zusätzlichen Auftrag in der Kantonsverfassung, lässt aber offen, welche Massnahmen daraus folgen, wie viel sie kosten und wer sie umsetzen soll. Damit weckt sie hohe Erwartungen, ohne einen klaren Weg zur Verbesserung aufzuzeigen — eine Scheinlösung, die abgelehnt werden muss.

Darum Nein

Wirksame Bildungspolitik entsteht durch konkrete Entscheide, klare Zuständigkeiten und gezielte Investitionen. Ein neues Verfassungsversprechen ersetzt keine Massnahmen.

Drei Kernargumente

Drei Gründe für ein Nein

01

Keine konkrete Wirkung

Kurz gesagt: Der Lehrpersonenmangel wird mit konkreten Massnahmen bekämpft, nicht mit einem allgemeinen Verfassungsartikel.

Die Initiative nennt keine einzige konkrete Massnahme. Ein neuer Verfassungsartikel bildet keine Lehrpersonen aus, schafft keine zusätzlichen Stellen und verbessert nicht automatisch die Arbeitsbedingungen an den Schulen. Auch Klassen werden dadurch nicht kleiner und Schulleitungen nicht unmittelbar entlastet.

Für genügend qualifiziertes Personal braucht es mehr Ausbildungskapazitäten, einen guten Einstieg in den Lehrberuf, attraktive Arbeitsbedingungen und eine vorausschauende Personalplanung. Das sind die wirksamen Hebel. Die Initiative bietet dagegen nur einen abstrakten Auftrag.

02

Unklare Kosten und offene Zuständigkeiten

Kurz gesagt: Wer ein neues Verfassungsversprechen verlangt, muss erklären, was es bewirkt, was es kostet und wie es umgesetzt wird.

Die Initiative verspricht mehr Bildungsqualität, definiert aber nicht, was damit konkret gemeint ist. Ebenso offen bleibt, welche neuen Leistungen der Kanton erbringen müsste, welche finanziellen Folgen daraus entstehen und ob Kanton oder Gemeinden dafür aufkommen sollen.

Bei einer Annahme müsste der Grosse Rat all diese Fragen erst nachträglich klären. Die Bevölkerung würde somit über ein weitreichendes Versprechen abstimmen, ohne die späteren Massnahmen und Kosten zu kennen. Das ist finanzpolitisch nicht verantwortungsvoll.

03

Die Verfassung ist der falsche Ort

Kurz gesagt: Massnahmen und Mittel gehören in Gesetz, Budget und Parlament, nicht als unbestimmtes Versprechen in die Verfassung.

Die Kantonsverfassung legt die grundlegenden Aufgaben des Staates fest. Sie ist jedoch nicht das richtige Instrument, um Personalbestände, Förderangebote oder finanzielle Mittel im Schulwesen zu steuern.

Solche Entscheide gehören in Gesetze, Budgets und parlamentarische Beschlüsse. Dort können Regierung und Parlament unterschiedliche Bedürfnisse abwägen, Mittel gezielt einsetzen, die Wirkung überprüfen und bei Bedarf nachsteuern. Ein allgemeiner Verfassungsauftrag kann diese politische Arbeit nicht ersetzen.

Bereits verankert

Bildung ist bereits in der Verfassung

Bildung und Forschung sind bereits heute als öffentliche Aufgaben in der Kantonsverfassung verankert. Der Staat hat damit schon jetzt den Auftrag, für ein leistungsfähiges Bildungswesen und eine hohe Bildungsqualität zu sorgen.

Ein zusätzlicher Sonderartikel wiederholt diesen bestehenden Auftrag. Er schafft eine unnötige Doppelspur, ohne den Unterricht zu verbessern oder den Schulen zusätzliche Fachkräfte zu bringen. Das Problem ist nicht ein fehlender Verfassungsauftrag, sondern die konkrete Umsetzung der Bildungspolitik.

Klare Empfehlung

Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen die Bildungsinitiative zur Ablehnung. Im Grossen Rat wurde die Vorlage mit 85 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Weg nach vorn

Lösungsansätze: Konkrete Massnahmen statt Verfassungsträume

Unsere Schulen brauchen Lösungen, die im Alltag ankommen. Dazu gehören genügend qualifizierte Lehrpersonen, tragfähige Integrationsmodelle, praxistaugliche Lehrpläne und Lehrmittel sowie klare Prioritäten beim Einsatz der öffentlichen Mittel.

Die Bildungsinitiative beantwortet diese Fragen nicht. Sie schafft ein neues Versprechen, aber keine zusätzliche Lehrperson und keine unmittelbare Entlastung. Deshalb ist sie die falsche Antwort auf reale Herausforderungen. Deshalb NEIN zur Scheinlösung am 27. September 2026.

Porträt Nadja Günthör
Unsere Schulen haben Probleme. Diese lassen sich nicht mit Geld flicken. Wir müssen Integration, Lehrplan und Lehrmittel anpassen und nicht über Verfassungsartikel sprechen. Papier ist geduldig, unsere Kinder nicht.
Nadja Günthör, Grossrätin SVP

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